Der
Faktenchecker

Gute Gründe, warum es keine Schlechterstellung der Mitarbeiter*innen gibt: Alle Arbeits- und Tarifverträge unserer Mitarbeiter*innen gelten weiterhin, auch wenn eine KAV-Mitgliedschaft endet. Das bedeutet: Löhne und Gehälter, Zusatzversorgung und Altersvorsorge, Urlaubs- und Arbeitszeiten ändern sich nicht. Unserer Mitarbeiter*innen haben mehrheitlich einen arbeitsvertraglichen TVöD-Anspruch mit Tarifsteigerungen und Stufenaufstiegen. Ein Wechsel zu neuen vertraglichen Angeboten ist daher absolut freiwillig.

Neue Mitarbeiter*innen aus China werden gleichbehandelt und arbeitsvertraglich nicht schlechter gestellt als ihre Kolleg*innen im Klinikum Aschaffenburg-Alzenau. Das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau legt großen Wert auf die Gleichbehandlung aller Kolleg*innen, ungeachtet ihrer Nationalität und Herkunft.

Eine Festlegung hierzu gibt es derzeit nicht.

Die „BVs“ (kurz für Betriebsvereinbarungen) sind wichtig, um als Arbeitgeber im Fachkräftemangel attraktiv zu sein. Überlegungen oder gar Pläne, hier zu sparen, gibt es derzeit nicht.

Individualvertragliche Anpassungen, wie Arbeitszeiten, werden im Arbeitsvertrag festgehalten. Das ist auch jetzt schon so. Änderungen der Arbeitszeiten werden in einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag geregelt. Der bisherige Arbeitsvertrag bleibt bestehen. Unser Ziel ist es, dass künftig alle Beschäftigten selbstbestimmt wählen können, ihre Arbeitszeit an die aktuelle Lebensphase anzupassen. Im TVöD ist dies derzeit nicht möglich. Wer an aktuellen Wochenarbeitszeiten auch in Zukunft festhalten möchte, wird dies können.

Ein Notlagentarifvertrag ist immer ein letztes Mittel, der dem Arbeitgeber allerdings nur innerhalb des KAV zur Verfügung steht. Als Klinikum arbeiten wir an neuen Angeboten zur Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen, damit ein solcher Schritt nicht notwendig wird. Unterstützen Sie uns dabei. Ein weiterer positiver Effekt: Damit halten wir das Klinikum auch langfristig in kommunaler Trägerschaft.

Mitarbeitende, deren Verträge enden, werden im Anschluss zu einem neuen Arbeitsvertrag vertraglich nicht schlechter gestellt als im TVöD. Die Gleichbehandlung aller Kolleg*innen ist uns sehr wichtig.

Leider liegen die Ursachen des Fachkräftemangels in der Demografie. Das bedeutet in Deutschland gehen mehr Menschen in den nächsten Jahren in den Ruhestand, als in den Beruf starten. Tendenz weiter steigend. Daher sind wir dankbar, wenn Menschen aus anderen Ländern bei uns arbeiten möchten.

Der TVöD ist ein Tarif mit klaren Regeln. Er hat aber auch viele Beschränkungen, wie beispielsweise zu Arbeitszeitgrenzen oder Vergütungen, über die man sich nicht hinwegsetzen kann. Um für Nachwuchs und für Fachkräfte dauerhaft attraktiv zu sein, arbeiten wir an flexibleren Lösungen.

Eine Frist ist derzeit nicht geplant.

Der Fachkräftemangel belastet Krankenhäuser bundesweit, so auch uns. Qualifiziertes Personal ist knapp. Das schränkte unsere Leistungsfähigkeit stark ein und gefährdet die Wirtschaftlichkeit. Mitarbeitende wünschen sich berufsgruppenübergreifend flexiblere Arbeitsbedingungen, die besser auf ihre individuellen Lebensphasen abgestimmt sind. Wir als Arbeitgeber haben das gleiche Ziel, um für den Nachwuchs attraktiv zu bleiben und ausreichend Arbeitskräfte zu gewinnen. Das Arbeitsrecht bietet unterschiedliche Möglichkeiten, um attraktivere Arbeitsbedingungen und Vergütungen anzubieten. Das Problem: Der Tarifvertrag des TVöD sieht das nicht vor. Beispiele hierfür sind Erholungsurlaub, Gesundheitsprämien, Zuschüsse für Kinderbetreuung oder die E-Autos, wie wir sie bereits für die Pflege anbieten und vom großen Teil der Pflegenden sehr geschätzt wird. Die Veränderungen in der Tarifbindung versetzen uns in die Lage, das Beste aus beiden Welten zusammenzubringen: die Stärken des öffentlichen Dienstes, wie Arbeitsplatzsicherheit, Lohnsteigerungen und attraktive Altersvorsorge, ... ... verknüpft mit den Spielräumen des Arbeitsrechtes für individuellere Arbeitszeitmodelle, Zuschüsse für Gesundheit und Weiterbildung oder die Kinderbetreuung. Aber auch die Entlastung von niedrigeren Einkommen.

Das Aufsichtsgremium unseres Klinikums hatte die Geschäftsführung beauftragt, ein solches Konzept vorzulegen. Dieser Entwurf sollte wiederum vom Aufsichtsrat mitbestimmt und anschließend mit dem Betriebsrat vereinbart werden. Leider ist die Information zu diesem Vorgehen seitens einzelner Mitglieder des Aufsichtsrates bereits durchgestochen worden. Dadurch konnte es zu diesem Zeitpunkt noch kein abschließendes Konzept geben. Das Konzept ist mittlerweile final erarbeitet und wird zeitnah den Gremien und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Das war auch unser Ziel. Leider wurde die Information zum Vorgehen von einzelnen Mitgliedern im Aufsichtsrat durchgestochen. Damit wurde verhindert, dass die Mitarbeitenden informiert und einbezogen werden konnten. Siehe bitte auch unsere Antworten zu Frage 2.

Nach Auffassung des KAV Bayerns sind Mitglieder, wie das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau dazu verpflichtet, abgeschlossene Tarifverträge weder unterzuschreiten noch überzuschreiten. Die Einführung der E-Fahrzeuge für unsere Pflegekräfte stellt laut KAV eine unzulässige übertarifliche Leistung und damit einen Satzungsverstoß dar. Als Reaktion hat uns der KAV gerügt und aufgefordert, das Angebot für die E-Fahrzeuge wieder einzustellen.

Dieser Weg wurde mit dem Durchstechen von Informationen durch einzelne Aufsichtsratsmitglieder verbaut.

Das Gegenteil ist der Fall. Das beauftragte Konzept sollte den Mitarbeitenden die notwendige Sicherheit und Transparenz geben. Leider wurde dieser Schritt mit dem Durchstechen Informationen durch einzelne Aufsichtsratsmitglieder unterbunden. Das Konzept wird nach der Sommerpause vorgestellt.

Durch flexiblere und attraktive Arbeitsbedingungen können wir neues Personal gewinnen, das Lücken schließt und die Leistungen ausweiten. Davon profitieren unsere Beschäftigten und nicht länger externe Zeitarbeitsunternehmen (Reduktion der Arbeitnehmerüberlassung).

- Unser OPZ (kurz für OP-Zentrum) ist in die Jahre gekommen und die Infrastruktur veraltet. Daher braucht es eine Erneuerung. - Zum Vergleich: Eine Sanierung wäre teurer als ein Neubau, da der Neubau zu 80 Prozent mit Fördermitteln durch den Freistaat Bayern unterstützt wird. Diese Förderung gibt es nicht, wenn wir sanieren. Somit ist der Neubau die kostengünstigere Lösung. - Es gibt noch einen weiteren Grund: Immer mehr Patienten für einen ambulanten Eingriff, wie ihn die moderne Medizin heute möglich macht. - Aktuelle Untersuchungen geben davon aus, dass die Zahl der ambulanten Eingriffe in den nächsten Jahren zweistellig ansteigen. Das bedeutet, die Kapazitäten unseres OPZ werden nicht nur gebraucht, sondern künftig intensiver beansprucht.

- Es sind die gleichen Gründe wie beim OPZ (siehe bitte vorherige Frage). Ein hoher Modernisierungsbedarf tritt auf einen steigenden Versorgungsbedarf und schonenderen Behandlungsmöglichkeiten. - Der Neubau des HKL (kurz für Herzkatheter-Labor) sowie für das ELKI (kurz für Eltern-Kind-Zentrum) werden durch den Freistaat Bayern gefördert. Diese Fördermittel erhalten wir nicht, wenn wir sanieren. Daher sind auch hier die beiden Neubauten die kostengünstigere Lösung. - Dank neuer Technologien und erweitertem Fachwissen können heute viele Herz-Kreislauf-Erkrankungen minimalinvasiv mittels Herzkatheter diagnostiziert und behandelt werden, wie z. B. bei akuten Herzinfarkten oder lebensbedrohlichen Herzrhythmusstörungen. - Mit dem ELKI (kurz für Eltern-Kind-Zentrum) schaffen wir die dringend benötigten Versorgungskapazitäten für unsere kleinen Patienten, wo ein wachsender Bedarf besteht. - Alle Bauprojekte sind auf Grundlage von nachweislichen Versorgungsbedarfen geplant und ausgerichtet.

- Im Vergleich zu anderen Kliniken hat das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau eine einzigartige räumliche Versorgungssituation, mit der eine besondere Verantwortung einhergeht. - Während die meisten Krankenhäuser in einem starken Wettbewerb zueinanderstehen, deckt unser Klinikum als einziges Haus die stationäre Versorgung zwischen Frankfurt und Würzburg ab, in einem Radius von 50 Kilometer. - Medizinische Leistungen, die wir nicht mehr anbieten, werden nicht durch andere Kliniken ersetzt, weil es sie nicht gibt. Eine Reduzierung des Angebotes würde die Gesundheitsversorgung von 470.000 Menschen, die in unserem Einzugsgebiet leben, erheblich verschlechtern.

- Die schwierige wirtschaftliche Entwicklung - ausgelöst durch die Personalnot in Folge des Fachkräftemangels sowie einer Kostenexplosion durch Energie, Inflation und Ukrainekrieg - ist an beiden Häusern gleich. - Allerdings hat das Klinikum Hanau sich bereits vor fünf Jahren auf den Weg gemacht, die internen Prozesse und Abläufe zu optimieren, um effizienter zu arbeiten. - Wir haben zahlreiche Maßnahmen eingeleitet und arbeiten intensiv daran, diesen Nachholbedarf aus der Vergangenheit zu schließen.

Wir haben ein klares Commitment seitens Landkreis und Stadt, unser Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu halten. Jetzt ist es an uns, die notwendigen Maßnahmen zügig umzusetzen. Unterstützen Sie uns, damit das Klinikum auch langfristig in kommunaler Trägerschaft bleibt.

- Aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums ist der Standort Alzenau ein Kandidat für die Schließung. - Aus Sicht der Gesundheitsversorgung für unsere Region brauchen wir den Standort Alzenau. Mit unseren eingeleiteten Maßnahmen wollen wir diesen langfristig sichern, um ihn für die Versorgung zu erhalten. Außerdem gibt es ein klares Bekenntnis beider Träger, dass der Standort erhalten wird.

Bis Jahresende ist ein Großteil der Maßnahme bereits umgesetzt.